Presseerklärung des FDP-Stadtverbandes Korschenbroich

über die Wahlversammlung am 30.04.2004 zur Wahl der FDP-Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. September 2004
„FDP Korschenbroich stellt Weichen für die Kommunalwahl am 26.09.2004“

Am Freitag, den 30. April 2004, trafen sich die Mitglieder des FDP-Stadtverbandes Korschenbroich im Haus Schellen zu einer Wahlversammlung (außerordentlicher Ortsparteitag), um die Direktkandi-daten für die 22 Wahlbezirke in der Stadt Korschenbroich und die Kandidaten für die Reserveliste zum Stadtrat zu wählen.
Die vorgeschlagenen 22 Direktkandidat(inn)en sowie die vorgeschlagenen 12 Kandidat(inn)en der Reserveliste wurden durch das Votum der zahlreich erschienenen Mitglieder bestätigt.
„Wir Liberale“, so der Chef der Korschenbroicher FDP, Hans-Jürgen Brieger, „präsentieren uns den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Korschebroich für die Kommunalwahl am 26.09.2004 mit einem hervorragend kompetenten und engagierten Kandidaten-Team in den einzelnen Stadtteilen:

Wahlbezirk 1 Korschenbroich-Mitte Frank Meckmann, Rechtsanwalt

Wahlbezirk 2 Korschenbroich Rheydter Straße/Neersbroich Andreas Brieger, Kfz-Elektriker

Wahlbezirk 3 Korschenbroich Rheydter Straße/Trietenbroich Detlef Riechert, Dipl.-Ingenieur

Wahlbezirk 4 Korschenbroich-Mitte, Bernhard Solies, Oberstleutnant a.D.

Wahlbezirk 5 Korschenbroich-Mitte/Engbrück Michael Zeh, Fahrlehrer

Wahlbezirk 6 Herrenshoff-Ost Michael Jendges, Versicherungskaufmann

Wahlbezirk 7 Herrenshoff-West/Raderbroich Rainer Roggendorf, Betriebswirt

Wahlbezirk 8 Pesch-Süd Ole Klose, Dipl.-Kaufmann

Wahlbezirk 9 Pesch-Nord Hermann Kinder, Leitender Regierungsdirektor

Wahlbezirk 10 Kleinenbroich/Baugebiet Kirchstraße Hermann-Josef Gruhl, Feuerwehrbeamter i.R.

Wahlbezirk 11 Kleinenbroich Süd-Mitte Prof. Dr. Klaus Müller, Universitätsprofessor

Wahllbezirk12 Kleinenbroich Süd-West Maria Elisabeth Brieger, Hausfrau

Wahlbezirk 13 Kleinenbroich Rhedung/Gewerbegebiet Nikolai Hebben, Student

Wahlbezirk 14 Kleinenbroich Rhedung/Auf den Kempen Rolf Kluthausen, Verlagskaufmann

Wahlbezirk 15 Kleinenbroich Eickerend Hanne Wolf-Kluthausen, Dipl.-Volkswirtin, FDP-           

Bürgermeister-Kandidatin  

Wahlbezirk 16 Kleinenbroich Eickerend/Rhedung-Nord Hans-Jürgen Brieger, Dipl.-Kaufmann

Wahlbezirk 17 Glehn-Ost Norbert Amrath, Beamter

Wahlbezirk 18 Glehn/Schlich Walter Schreiber, Dipl.-Ingenieur

Wahlbezirk 19 Glehn-Mitte Hans Dieter Schiffer, Unternehmensberater

Wahlbezirk 20 Glehn-Süd/Scherfhausen/Epsendorf/Lüttenglehn Herbert Trautermann, Prakt. Arzt 

Wahlbezirk 21 Liedberg/Steinforth-Rubbelrath Christel Roggendorf, Hausfrau

Wahlbezirk 22 Steihausen Markus Kaup, Rechtsanwalt“

 „Die Kandidat(inn)en unserer Reserveliste für den Stadtrat“, so Hans-Jürgen Brieger weiter, „stehen für

- eine finanziell tragbare und nachhaltige Lösung des Grundwasserproblems

- eine konsequente Sanierung des von der absoluten CDU-Ratsmehrheit ruinierten  

  Stadthaushalts

- aktive Wirtschaftsförderung, d.h. für niedrigere Gewerbesteuer, mehr Gewerbeansiedlung,

  mehr Arbeitsplätze und eine lebendige Stadt       

- Berücksichtigung der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Korschenbroich“.

Der FDP-Vorsitzende Hans-Jürgen Brieger und die FDP-Bürgermeisterkandidatin Hanne Wolf-Kluthausen sind selbstbewusst und zuversichtlich:

„Auf unserer Reserveliste stellen sich bekannte, erfahrene und sachkundige Kandidat(inn)en für den Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl, und zwar auf

Platz 1 Hans-Jürgen Brieger

Platz 2 Hanne Wolf-Kluthausen, unsere Bürgermeister-Kandidatin

Platz 3 Markus Kaup

Platz 4 Nikolai Hebben

Platz 5 Rolf Kluthausen

Platz 6 Hermann-Josef Gruhl

Platz 7 Hans Dieter Schiffer

Platz 8 Christel Roggendorf

Platz 9 Andreas Brieger

Platz 10 Hermann Kinder

Platz 11 Herbert Trautermann

Platz 12 Michael Zeh

Wir Korschenbroicher Liberale sind für die Kommunalwahl hervorragend positioniert, da die Bedürfnisse der Korschenbroicher Bürgerinnen und Bürger unser politisches Denken und Handeln für die Stadt Korschenbroich bestimmen. Es muss endlich Schluss sein mit der CDU-Alleinherrschaft. Wir wollen die absolute CDU-Ratsmehrheit brechen und mindestens 4 Ratssitze gewinnen. Die FDP will entscheidend dazu beitragen, dass ab dem 26. September 2004 eine neue politische Ära  in der Stadt Korschenbroich beginnt, mit mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und zielstrebiger Lösung der Grundwasser-, Haushalts-, Wirtschafts- und Stadtentwicklungsproblematik. Wir wollen in den nächsten 5 Jahren die Lebensqualität für die gesamte Bürgerschaft in der Stadt Korschenbroich spürbar verbessern. Dazu werden wir in Kürze unser komplettes Wahlprogramm vorstellen.“       

Pressemitteilung der FDP-Ratsfraktion

„FDP-Antrag erfolgreich: Geschwindigkeitskontrollgerät auf Oststraße installiert“

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Brieger: „Wir freuen uns, dass jetzt endlich aufgrund unseres Antrages im Bauausschuss mit Unterschriften von 70 Anwohnern der Oststraße an der Einfahrt von Büttgen-Vorst in den Stadtteil Kleinenbroich ein Geschwindigkeitskontrollgerät installiert worden ist. Das Gerät zeigt die Geschwindigkeit der in die Oststraße einfahrenden Fahrzeuge an und soll die Fahrzeugführer veranlassen, ihre Geschwindigkeit entsprechend der vorgeschriebenen 50 km/h zu reduzieren. Wir appellieren damit an das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer, auf dieser äußerst stark befahrenen Durchgangsstraße auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und Anwohner  der Oststraße Rücksicht zu nehmen.“  

„Die Anwohner erhoffen von dieser Maßnahme eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung der Autofahrer und mehr Verkehrssicherheit auf der Oststraße. Insbesondere auf dem Straßenabschnitt von der Einmündung „Düppheide“ bis zur Einmündung „Am Stepprather Hof“ wird sehr häufig trotz vorgeshriebener 50 km/h mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Dadurch sind die Anwohner und Besucher der Oststraße beim Ein- und Ausparken als auch beim Queren der Oststraße stark gefährdet. Der neben dem Parkstreifen verbleibende Straßenraum lässt einen gefahrlosen Fahrzeugverkehr in beiden Richtungen nur bei Einhaltung der zulässigen 50 km/h zu. Aufgrund überhöhter Geschwindigkeit ist es bereits zu mehreren Unfällen gekommen.“

Pressemitteilung der FDP-Ratsfraktion Korschenbroich

zum Entwurf des Haushaltsplans 2004 und des Haushaltssicherungskonzepts

im Anschluss an die Haushaltsklausur am 10.01.2004

„Die FDP-Ratsfraktion wird dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2004 nicht zustim-men. Der Wille zur tragfähigen Finanzierung der Grundwassermaßnahmen, Steuerentlastung der Kor-schenbroicher Wirtschaft und ernsthaften Umsetzung von Einsparpotentialen ist nicht erkennbar.

 Wie bereits in den Ratssitzungen am 24.07. bzw. 25.09.2003 lehnen wir es entschieden ab, die Grundwasser-Betroffenen mit 80% an den Betriebs- und Investitionskosten der Grundwasser-Sofortmaßnahmen zu beteiligen. Nach unserem Verständnis sind dieser Maßnahmen nach wie vor als Pflichtaufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge vorrangig aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.

Durch Ausgabeneinsparung im Verwaltungshaushalt bzw. Zurückstellung investiver Maßnahmen und  zusätzliche Grundstückserlöse im Vermögenshaushalt läßt sich die 80%-Beteiligung der Grundwas-ser-Betroffenen an den Betriebskosten/Zinsen (241.000 €) und den Investitionskosten (491.000 €) vermeiden. Die geplante Darlehensaufnahme und die Baumaßnahmen sind unverzüglich in die Wege zu leiten, um bei ansteigendem Grundwasser mögliche Kellervernässungen und Gebäudeschäden abzuwenden“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Brieger

 „Ein weiterer wesentlicher Grund für die Ablehnung des Haushalts 2004 ist die Beibehaltung der in 2003 erhöhten Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer, die wir bereits im Rat am 18.12.2003 abgelehnt haben. Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Korschenbroicher Wirtschaft werden weiter geschwächt, Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und weitere Steuererhöhungen sind programmiert. Die höhere Grundsteuer ist ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht aller Bürger, die grundwasserbedingte Wertverluste ihrer Immobilien zu beklagen haben. Deshalb fordern wir die Senkung der Hebesätze auf den Stand vor der Erhöhung 2003.

Die entsprechenden Steuermindereinnahmen (490.000 €) lassen sich durch Ausgabeneinsparung im Verwaltungshaushalt kompensieren“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende.

„Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen auf die entsprechenden Einsparpotentiale im Verwaltungshaushalt (u.a. bei Energie, Reinigung, Bauunterhaltung, Allgemeine Verwaltung, Perso-nalkosten) sowie auf mögliche Zurückstellung investiver Maßnahmen und zusätzliche Grund-stückserlöse näher eingehen .“

Brieger weiter:„Haushaltsrisiken sehen wir insbesondere in der Veranschlagung der Kreisumlage,  Gewerbesteuer und Gewerbesteuerumlage sowie in Verbindung mit der Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe.

Eine erneute Erhöhung der Schmutzwassergebühren um 2,47% nach der drastischen Erhöhung in 2003 lehnen wir ab; sie lässt sich durch Ausgaben-Controlling vermeiden.

Dem vorliegenden Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes werden wir nicht zustimmen, weil es wiederum nicht genehmigungsfähig ist und das Einsparpotential insbesondere im Personalkostenbereich bei weitem nicht ausschöpft.“

Pressemitteilung, mit der Bitte um Veröffentlichung (Foto der Kandidatin wird nachgereicht!):

Wahl der Bürgermeister-Kandidatin des FDP-Stadtverbandes Korschenbroich für die Kommunalwahl 2004

Die Bürgermeister-Kandidatin des FDP-Stadtverbandes Korschenbroich heißt Hanne Wolf-Kluthausen; die 53-jährige Kleinenbroicher Wirtschaftsjournalistin und Verlegerin setzte sich auf dem außerordentlichen Ortsparteitag des FDP-Stadtverbandes Korschenbroich am 31.10.2003 bei Schellen in Korschenbroich-Pesch mit absoluter Mehrheit gegen Markus Kaup, Rechtsanwalt aus Kleinenbroich, durch.

Die Dipl.-Betriebswirtin und Dipl.-Volkswirtin Hanne Wolf-Kluthausen wohnt mit ihrer Familie seit 1976 in Kleinenbroich, ist seit 20 Jahren Mitglied der FDP Korschenbroich, zur Zeit Vorstands-mitglied des Stadtverbandes und stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Umweltschutz.

In ihrer Vorstellungsrede geht die FDP-Bürgermeisterkandidatin auf die wesentlichen Probleme der Stadt Korschenbroich und ihre Ziele als Bürgermeisterin ein: „Die Grundwasser- und Haushaltsprobleme sind offensichtlich für den derzeitigen Bürgermeister Dick und die absolute CDU-Mehrheit noch nicht groß genug; es fehlen die engagierten durchgreifenden Taten, um das Grundwasserproblem zu lösen und den Haushalt zu konsolidieren. Der Bürgermeister vertritt die Wählerklientel der CDU anstatt die Interessen der Gesamtbürgerschaft zu vertreten und die Notlage der fast 5.000 von steigendem Grundwasser bedrohten Hauseigentümer durch Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für Pumpmaßnahmen zu beheben. Die FDP vertritt als einzige Partei konsequent und entschlossen die Bürgerinteressen mit der Forderung, die beantragten Pumpmaßnahmen in Herrenshoff / Raderbroich, Kleinenbroich-Mitte, Düppheide/Eickerend und Pesch als kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsfürsorge über den städtischen Haushalt, und gegebenenfalls den Kreis, zu finanzieren. Die FDP-Ratsfraktion hat in den vergangenen Haushaltsberatungen ausreichende Deckungsmöglichkeiten zur Finanzierung der Pumpmaßnahmen aufgezeigt. Die CDU und die anderen Parteien wollen die betroffenen Bürger mit 80% der Kosten belasten und sich damit aus der Verantwortung stehlen.

Das enorme Haushaltsdefizit muß schnellstmöglich durch Ausgabeneinsparungen, insbesondere bei den Personalkosten, durch Verschlankung der Verwaltung und Kooperation mit dem Kreis und anderen Kommunen ausgeglichen werden, um Handlungsspielraum zur Lösung des Grundwasserproblems und zur Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich zu einem attraktiven Mittelzentrum von hoher Lebensqualität zu gewinnen. Die Wirtschaftsförderung muß in Korschenbroich erheblich verstärkt werden, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und höhere Steuereinnahmen zu erwirtschaften, jedoch ohne kontraproduktive Steuererhöhungen , wie sie von der CDU und den anderen Fraktionen beschlossen worden sind. Ich bin entschieden gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach; er ist völlig überflüssig und wegen der Kollisionsrisiken und Lärm-/Abgasbeeinträchtigung für die Korschenbroicher Bevölkerung unzumutbar. Windkraftanlagen sind in unserer Region ökonomisch und ökologisch unsinnig; zu wenig Wind, zu teuer, reines Subventionsgeschäft. Ganztagsschulbetreuung unterstützt die FDP  besonders; hier leisten die Horte in unserer Stadt bereits vorzügliche fachliche Arbeit“.

FDP legt im Bundestag Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform vor

Hans-Jürgen Brieger, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Korschenbroich, fordert Bundestagsabgeordnete der anderen Parteien zur Zustimmung zu Gemeindefinanzreform der FDP auf

Auf einstimmigen Beschluß der FDP-Bundestagsfraktion legt die FDP am 3. Juli im Bundestag als erste Partei einen eigenen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform vor. „Die Regierungs-

kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist heillos zerstritten. Wir bauen mit unserem schlüssigen Konzept den Kommunen und den Unternehmen goldene Brücken und schaffen gleichzeitig einen echten Systemwechsel“, sagt Hans-Jürgen Brieger; „auch für Korschenbnroich kann ich nur hoffen, daß es in Berlin zu einer Mehrheit für unseren Vorschlag kommt. Ich fordere die lokalen Bundestagsabgeordneten Bernd Scheelen (SPD) und Willy Wimmer (CDU) auf, unserem Gesetzentwurf im Bundestag zuzustimmen. Es ist für die Städte und Gemeinden überlebenswichtig.“

„Kernstück des FDP-Gesetzentwurfs ist die Abschaffung der Gewerbesteuer, ein Bürokratie-monstrum - unkalkulierbar, weil konjunkturabhängig“, so Brieger, „stattdessen sollen die Gemeindefinanzen aufkommensneutral auf zwei verlässliche Säulen gestellt werden: eine deutlich höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer (von 2,2% auf 12%) und eine Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.“

„Eine  Revitalisierung der Gewerbesteuer – wie von der Bundesregierung vorgesehen – würde zu Steuererhöhungen für die Bürger und Unternehmen führen“, erklärt der FDP-Ratsfraktionsvor-sitzende. „Wir versprechen uns, die bisherigen Kritiker eines Wegfalls der Gewerbesteuer überzeugen zu können; denn unser Zwei-Säulen-Modell ist für Steuerzahler, Kommunen, Finazämter und Unternehmen leicht umsetzbar.“

Darüber hinaus soll das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Politik auf Kosten der Gemeinden darf es nicht mehr geben“, fordert Hans-Jürgen Brieger.

Als Sofortmaßnahme für die Kommunen fordert die FDP, die mit dem Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 vorgenommene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage mit einem Volumen von rund 2,3 Mrd. Euro zurückzunehmen.

Presseerklärung der FDP-Ratsfraktion Korschenbroich

zum Entwurf des Haushaltsplans 2003 und des Haushaltssicherungskonzeptes

im Anschluß an die Haushaltsklausur der FDP-Ratsfraktion am 04. Januar 2003

„Die FDP-Ratsfraktion wird dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2003 nicht zustimmen. Weder im Budget- noch Vermögenshaushalt  sind Mittel für die beantragten - für Herrenshoff und Raderbroich bereits genehmigten - Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung im Winter 2002/Frühjahr 2003 vorgesehen. Die Durchführung der beantragten Sofortmaßnahmen ist jedoch für die FDP eine Pflichtaufgabe höchster Priorität von Stadt, Kreis und Land zur Daseinsvorsorge und Eigentumssiche-rung, um die aufgrund der bereits jetzt um 40 cm höheren Pegelstände gegenüber dem Vorjahr drohende Vernässung von Hunderten von Kellern und Tausenden von Gebäudefundamenten bis hoch unter der Kellersohle in diesem Winter und Frühjahr abzuwenden. Zur Absicherung der Finanzierung der Sofortmaßnahmen über den Kreiszuschuß von 220 TEUR hinaus wird die FDP-Ratsfraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen Deckungsvorschläge im Budget- und Vermögenshaushalt machen, u.a. Einsparungen bei Energie, Reinigung, Bauunterhaltung, Geschäftsausgaben, freiwilligen Leistungen und  Perso-nalausgaben sowie Kürzungen und Zurückstellung von Investitionen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Brieger. „ Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Haushalts-entwurfs 2003 ist die geplante Erhöhung der örtlichen Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer, insge-samt Steuererhöhungen von rd. 500 TEUR. Wir halten es für kontraproduktiv und unzumutbar, die vom Grundwasser bedrohten Grundstücks- und Hauseigentümer und die von der verfehlten rot-grünen Steuer-und Wirtschaftspolitik gebeutelte mittelständische Wirtschaft zusätzlich zu belasten; das ist weiteres Gift für die Ertragskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Korschenbroicher Mittelstandes. Stattdessen müssen Einsparpotentiale in der Verwaltung mobilisiert werden.

Ebenfalls unzumutbar für die Korschenbroicher Bevölkerung sind die exorbitanten Gebührenerhö-hungen des städtischen Abwasserbetriebes für Schmutzwasser; hier fehlt es an vorausschauender Planung und Umsetzung der Kanalbau- und -sanierungsmaßnahmen mit moderaten zumutbaren Gebührensteigerungen“.

Brieger weiter: „ Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept verdient seinen Namen ganz und gar nicht; ein ausgeglichener Haushalt wird nicht fristgerecht in 2005, sondern erst in 2011 erreicht, und statt einer Abdeckung der Altfehlbeträge wie vorgeschrieben in 2010 stehen in 2015 noch Fehlbeträge von 9,4 Mio Euro an. Kein einziger Cent ist für kurz- und langfristige Maßnahmen zur Grundwasser-absenkung vorgesehen. Statt alle Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen soll die Gewerbesteuer weiter angehoben werden. Die geplanten Personalkosteneinsparungen in der Verwaltung sind für eine nachhaltige Konsolidierung der Finanzen mehr als dürftig; hier gehören alle Bereiche auf den Prüfstand.

Die vorgesehen Einsparung bei der Kreisumlage von jährlich 3%-Punkten ab 2003 erscheint uns unrealistisch. Aus den vorgenannten Gründen lehnt die FDP-Ratsfraktion den Entwurf des Haushaltssicherungs-konzeptes ab. In den anstehenden Beratungen sind alle Einsparpotentiale für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu konkretisieren.“

Antrag der FDP-Ratsfraktion zum Haushalt 2004 betreffend

- Finanzierung/Durchführung der Grundwasser-Sofortmaßnahmen

- Steuerhebesätze

Bezüglich der Finanzierung der Grundwasser-Sofortmaßnahmen ab  2004 geht der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes von einer 80%-igen Erstattung der Betriebs- und  Investitionskosten durch die Grundwasser-Betroffenen aus. Die FDP-Ratsfraktion lehnt - wie bereits in den Ratssitzun-gen am 24.07. / 25.09.2003 - eine 80%-ige Kostenbeteiligung der Grundwasser-Betroffenen ab, weil die Grundwasser-Sofortmaßnahmen nach unserem Verständnis nach wie vor als Pflichtaufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge vorrangig aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sind.

Die Beibehaltung der 2003 erhöhten Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer lehnt die FDP-Ratsfraktion - wie bereits in der Ratssitzung am 18.12.2003 – ab, weil dadurch die Wettbewerbs-fähigkeit und Ertragskraft der Korschenbroicher Wirtschaft weiter geschwächt werden und ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sowie weitere Steuererhöhungen programmiert sind.

Die seit 2003 höhere Grundsteuer ist ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht aller Bürger, die grundwasserbedingte Wertverluste ihrer Immobilien zu beklagen haben.

Aus den vorgenannten Gründen beantragt die FDP-Ratsfraktion,

1. die Grundwasser-Sofortmaßnahmen in 2004 ohne Kostenerstattung der Grundwasser-

    Betroffenen aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren, das geplante Darlehen aufzuneh-

    men und die Baumaßnahmen zur Grundwasserabsenkung unverzüglich durchzuführen, um

    bei steigendem Grundwasser in den anstehenden Winter-/Frühjahrsmonaten Kellervernäs-

    sungen und Gebäudeschäden abzuwenden

2. die Steuerhebesätze auf den Stand vor der Erhöhung 2003 zu senken.

Im Folgenden sind Möglichkeiten aufgezeigt, im Haushalt 2004 die wegfallende Kostenerstattung der Grundwasser-Betroffenen und die Senkung der Steuerhebesätze zu kompensieren.

Im Verwaltungshaushalt

sind die Wenigereinnahmen von 241.000 € bei Wegfall der Erstattung von 80% der Betriebskosten/ Zinsen durch die Grundwasser-Betroffenen und die Wenigereinnahmen von 490.000 € bei Senkung der Steuerhebesätze, insgesamt                                                                              - 731.000 €

kompensierbar durch

- Kürzung des Budgets Energie um 20%                                                                  233.000 €            

  (Verbrauchssenkung aufgrund Contrrolling durch Gebäudemanagement,

  Hausmeister und Nutzer)

- Kürzung des Budgets Reinigung um 20%                                                              107.000 €

  ( Intervallverlängerung, kostengünstigere Vergabe, stärkere Nutzerbeteiligung)

- Kürzung des Budgets Bauliche Unterhaltung um 20%                                          103.000 €

  (Zurückstellung von Maßnahmen)

- Kürzung des Budgets Besondere Bauunterhaltung um 10%                                   45.000 €

  (Zurückstellung von Maßnahmen)

- Kürzung des Budgets Allgemeine Verwaltung

  . Bürobedarf um 10%                                                                                                 8.000 €

  . Post/Fernmeldegebühren um 20%                                                                         19.000 €

  . Rechenzentrum KDVZ um 18%                                                                            70.000 €

    (unter Anrechnung der 2% Reduzierung gegenüber 2003)

- Kürzung Freiwillige Leistungen um 10%                                                                40.000 €

- Zurückstellung Straßeninstandsetzung um 50%                                                      37.000 €

- Einsparung einer Stelle (von 8,1 Stellen) im Gebäudemanagement                        35.000 €

  (Synergieeffekte und Ablaufoptimierung)

Saldo                                                                                                                          36.000 €    

Im Vermögenshaushalt

sind die Wenigereinnahmen von                                                                           - 491.000 €

bei Wegfall der Erstattung von 80% der Investitionskosten durch die

Grundwasser-Betroffenen kompensierbar durch

- Zurückstellung

  . Brückensanierung um 60%                                                                                  150.000 €

  . Straßeninstandsetzung um 50%                                                                             62.000 €  

  . Anschaffung von beweglichem Vermögen                                                            53.000 €  

  . Erneuerung Freifläche Bürgerhaus Steinforth                                                       30.000 €

Saldo                                                                                                                            4.000 € 

In den Jahren 2005 bis 2008 sind alle Deckungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt auszu-schöpfen, um eine Kostenübernahme der Grundwasser-Betroffenen zur Darlehenstilgung zu vermeiden.

Soweit das nicht möglich sein sollte, sind gegebenenfalls auf Grundlage einer Satzung alle Hauseigentümer an den ungedeckten Kosten zu beteiligen. Sollte auch diese Möglichkeit nicht gegeben sein, wäre eine Kostenübernahme der Grundwasser-Betroffenen bis max. 20% der Betriebs- und Investitionskosten denkbar.

Antrag der FDP-Ratsfraktion Korschenbroich zu TOP-Nr. 5 der Tagesordnung der Ratssitzung am 24.07.2003 „Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung im Winterhalbjahr 2003/2004 – Stellen der Wasserrechtsanträge und Finanzierung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung zu TOP 5 aufzunehmen.

Beschlußvorschlag:

 - Der Rat beschließt, für das Winterhalbjahr 2003/2004 Wasserrechtsanträge auf Grundlage der vom

  Büro Düllmann für das Winterhalbjahr 2002/2003 erarbeiteten Anträge für Grundwasserabsen-

  kungsmaßnahmen in den Ortsteilen Herrenshoff, Raderbroich, Pesch, Kleinenbroich und Düpp-

  heide/Eickerend zu stellen – für Pesch unter Prüfung der Brunnenstandortoptimierung

- Bezüglich Kleinenbroich und Düppheide/Eickerend soll die Verwaltung mit dem Rheinkreis Neuss

  verhandeln, daß dieser die durch den PER-Schaden verursachten Mehrkosten für die dortigen

  Maßnahmen übernimmt.

- Die Kosten der beantragten Maßnahmen für alle Ortsteile sind vom Rheinkreis Neuss und der

  Stadt Korschenbroich gemeinsam zu tragen.         

 Begründung zu Absatz 3 des Beschlußvorschlages:

 Die FDP-Ratsfraktion sieht die Durchführung und Finanzierung der Pumpmaßnahmen nach wie vor als Pflichtaufgabe der Stadt und des Kreises im Rahmen der allgemeinen kommunalen Daseinsvor-sorge (über 50% der Häuser in Korschenbroich sind betroffen!).

Den Verwaltungsvorschlag, die Betroffenen in allen Ortsteilen mit 80% an den Kosten der Pump-maßnahmen zu beteiligen, lehnen wir entschieden ab. Damit würden die Grundwasser- Betroffenen  zusätzlich abgestraft.

Die FDP-Ratsfraktion läßt nicht zu, daß die im letzten Winter/Frühjahr unter Ausnutzung der Notlage  erzwungene Kostenbeteiligung der betroffenen Herrenshoffer und Raderbroicher als Präzedenzfall  auf die Finanzierung der Pumpmaßnahmen in allen Ortsteilen im Winterhalbjahr 2003/2004 und evtl. auch in den Folgejahren übertragen wird.

Antrag der FDP-Ratsfraktion:

Geschwindigkeitsreduzierung auf der Oststraße (K4) in Kleinenbroich

 Sehr geehrter Herr Neumann,

 wir bitten Sie um Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des  Bauausschusses.

Beschlussvorschlag:

 Der Bauausschuss möge die Verwaltung beauftragen,  in Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt des Rhein-Kreises Neuss Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Oststraße (K4) in Kleinenbroich zu ergreifen, insbesondere für den Straßenabschnitt von der Einmündung „Am Stepprather Hof“ hinter der Kreuzung K4 / L361 bis zur Einmündung „Düppheide“ in beiden Richtungen. Es sollte zumindest eine Geschwindigkeitskontrolle, z.B. durch ein Geschwindigkeitserfassungsgerät mit Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit, eingerichtet werden.

Eine Unterschriften-Liste von Anwohnern, die unseren Antrag unterstützen, ist hier beigefügt.

Begründung:

 Auf dem obengenannten Abschnitt der Oststraße wird sehr häufig mit weit überhöhter Geschwindigkeit in beiden Richtungen gefahren, so dass die Anwohner und Besucher der Oststraße beim Ein- und Ausparken sowie Ein- und Aussteigen als auch beim Queren der Oststraße stark gefährdet sind. Der neben dem Parkstreifen verbleibende Straßenraum läßt einen gefahrlosen Fahrzeugverkehr in beiden Richtungen nur bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h zu. Aufgrund überhöhter Geschwindigkeit ist es bereits zu mehreren Unfällen gekommen.

Rede zu „Grundwasserkommission – weiteres Vorgehen“, insbesondere zu der von der CDU beantragten Auflösung der Grundwasserkommission 

Meine Damen und Herren,

die FDP-Ratsfraktion ist der Meinung, dass die städtische Grundwasserkommission bestehen bleiben muss. Dieses Gremium bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich selbst direkt mit ihren grundwasserbezogenen Problemen und Interessen sowie mit Anregungen und Vorschlägen zur Lösung des Grundwasserproblems einzubringen. Dieses Gremium hat auch die Aufgabe, die Bürgerschaft über den Stand und das weitere Vorgehen zur Lösung des Grundwasser-problems zu informieren. Als die im Rhein-Kreis Neuss am stärksten von Grundwasser betroffene Stadt darf Korschenbroich aus politischen Gründen auf eine eigenständige städtische Grundwasser-kommission nicht verzichten.    

Die von der CDU beantragte Auflösung der Grundwasserkommission kommt einer politischen Entmündigung der Bürgerschaft gleich; sie soll nicht mehr auf gleicher Augenhöhe mit der Politik an einer tragfähigen Lösung des Grundwasserproblems mitwirken. Die CDU und wohl auch der in die Meinung der CDU-Fraktion eingebundene Bürgermeister wollen damit ein weiteres Mal ihre absolute Ratsmehrheit mißbrauchen und sich anmaßend,  rücksichts- und verantwortungslos  über die Nöte und Bedürfnisse der mehr als 5.000 vom Grundwasser betroffenen Hauseigentümer hinwegsetzen.Mit der Auflösung der Grundwasserkommission wäre die letzte Lücke im Blockadesystem der CDU geschlossen. 

Die von der CDU beabsichtigte Verlagerung des Themas Grundwasserproblematik in den Umweltausschuss hätte zur Folge, dass die CDU aufgrund ihrer absoluten Mehrheit auch in diesem Ausschuss das Geschehen  wie im Rat dominieren  und die Lösung des Grundwasserproblems blockieren würde.

Meine Damen und Herren, das alles heißt im Klartext: Die CDU will sich jetzt vollends aus der Verantwortung für die Lösung des Grundwasserproblems verabschieden.

Die Grundwasserkommission hat in ihrer Sitzung am 15. Januar 2004 einvernehmlich das Positions-papier zur Grundwasserproblematik verabschiedet und beschlossen, das Papier in die Ratssitzung am 05. Februar 2004 einzubringen, um es als Resolution weiterzureichen. Die FDP steht voll zu der Kernaussage dieses Papiers, dass das Grundwasserproblem in Korschenbroich ohne großflächigere ortsteilbezogene Pumpmaßnahmen nicht zu lösen ist. Wir halten das Positionspapier für durchaus geeignet, der Landes- und Bezirksregierung den Standpunkt der Stadt Korschenbroich bezüglich der Grundwasserproblematik realistisch zu vermitteln.

Herr Metzges hat in der Kommission am 15. Januar 2004 dem Inhalt des Positionspapiers nicht widersprochen. Trotzdem hat er sich in der Ratssitzung am 05. Februar 2004 von dem Positionspapier inhaltlich distanziert. Damit hat er der Grundwasserkommission sehr geschadet und sich als Vorsitzender dieses Gremiums disqualifiziert. Das ist für die FDP jedoch kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die Grundwasserkommission aufzulösen.

Wir lehnen die von der CDU beantragte Auflösung der städtischen Grundwasserkommission entschieden ab. Die nächste Sitzung der Kommission sollte schnellstens einberufen werden. Auf dieser Sitzung ist insbesondere auch über den zukünftigen Vorsitzenden zu sprechen, einen Vorsitzen-den, der die Lösung des Grundwasserproblems vorantreibt; denn das tut bitter Not.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

das neue Jahr bringt positive und negative Ereignisse: Eine Lottospielerin knackt den 20 Mio €-Jackpot und beginnt ein materiell sorgenfreies Leben. Die seit 1994 alleinherrschende CDU dagegen knackt den Rekord von fast 20 Mio € Defizit im Haushalt 2004. Mit dieser sorgenschweren Botschaft startet Korschenbroich ins neue Jahr.

Wenn auch die verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik von Rot-Grün im Bund und in NRW sowie das Ausbleiben der Gemeindefinanzreform die defizitäre Lage vieler Kommunen mitverschulden, so ist die desaströse Korschenbroicher Haushaltssituation im wesentlichen hausgemacht. Die Stadt Korschenbroich hat unter der absoluten CDU-Herrschaft weit über ihre Verhältnisse gelebt. Gefälligkeitspolitik zu Gunsten der CDU-Wählerklientel und zu Lasten der Allgemeinheit , überzogene Investitionen, nicht mehr beherrschbare Folgekosten, stetig steigende Verschuldung und Zinslasten sowie mangelndes Finanz-, Kosten- und Leistungs-Controlling haben den städtischen Haushalt ruiniert und die finanzielle Handlungsfreiheit der Stadt verspielt.    

Seit 2001, dem ersten Jahr mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt, werden die Korschenbroicher Finanzen von den politischen Fehlleistungen der seit 1994 regierenden CDU-Mehrheitsfraktion eingeholt. Das Haushaltsdefizit steigt in 2004 um 6,5 Mio € auf insgesamt 19,7 Mio €.

Trotz dieser äußerst desolaten Entwicklung werden im vorliegenden Haushaltsentwurf und Haushaltssicherungskonzept die vorhandenen Einsparpotentiale nicht ausgeschöpft.

Ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Grundwasser-Sofortmaßnahmen ist im Haushaltsentwurf nicht erkennbar. Die geplante 80%-ige Kostenbeteiligung der Grundwasser-Betroffenen ist insbesondere wegen der hohen Investitionskosten unzumutbar und illusorisch.

Es fehlt ein Ansatz zur Steuerentlastung der Korschenbroicher Wirtschaft und Bürgerschaft.

Dagegen heißen die vorrangigen Haushaltsziele der FDP-Ratsfraktion:

1. Tragfähige Finanzierung zur Durchführung der genehmigten und dringend notwendigen   

    Grundwasser-Sofortmaßnahmen

2. Ausschöpfung aller Einsparpotentiale zur Haushaltskonsolidierung

3. Steuerentlastung der Korschenbroicher Wirtschaft und Bürgerschaft

Zum Haushalt 2004

Für die FDP hat ein tragfähiges Finanzierungskonzept zur Durchführung der Grundwasser-Sofortmaßnahmen höchste Priorität.

Die geplante 80%-ige Kostenbeteiligung der Betroffenen ist eine schamlose Ausnutzung ihrer Notlage. Dieses Finanzierungskonzept war von Anfang an ein totgeborenes Kind, wie die geringe Beteiligungsquote der Pescher Grundwasser-Betroffenen zeigt.

Die FDP-Ratsfraktion lehnt - wie bereits in den Ratssitzungen am 24.07. bzw. 25.09.2003 - eine 80%-ige Kostenbeteiligung der Grundwasser-Betroffenen ab, weil die Grundwasser-Sofortmaß-nahmen nach unserem Verständnis nach wie vor als Pflichtaufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge vorrangig aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sind.

Die Beibehaltung der 2003 erhöhten Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer lehnt die FDP-Ratsfraktion - wie bereits in der Ratssitzung am 18.12.2003 – ebenfalls ab, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Korschenbroicher Wirtschaft geschwächt werden und die Gewerbesteuereinnahmen weiter wegbrechen. Mit Steuererhöhungen lässt sich kein Haushalt sanieren. Dagegen würde eine Senkung der Steuersätze die Wirtschaftskraft der Betriebe stärken und zu Steuermehreinnahmen führen.

Zudem ist die erhöhte Grundsteuer ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht aller Bürger, die grundwasser-bedingte Wertverluste ihrer Immobilien zu beklagen haben.

Aus den vorgenannten Gründen hat die FDP-Ratsfraktion im Hauptausschuss am 20.01.2004 beantragt,

1. die Grundwasser-Sofortmaßnahmen in 2004 ohne Kostenerstattung der Grundwasser-

    Betroffenen aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren, das geplante Darlehen aufzuneh-

    men und die Baumaßnahmen zur Grundwasserabsenkung unverzüglich durchzuführen, um

    bei steigendem Grundwasser in den anstehenden Winter-/Frühjahrsmonaten Kellervernäs-

    sungen und Gebäudeschäden abzuwenden

 2. die Steuerhebesätze auf den Stand vor der Erhöhung 2003 zu senken.

 Wir haben ausreichende Vorschläge zur Kompensation der Wenigereinnahmen bei Wegfall der 80%-igen Kostenerstattung der Grundwasser-Betroffenen und bei Senkung der Steuerhebesätze gemacht:

 Im Verwaltungshaushalt

sind die Wenigereinnahmen von 241.000 € wegen Wegfall der Betriebskostenerstattung der Grundwasser-Betroffenen und von 490.000 € wegen Senkung der Steuerhebesätze,

von insgesamt                                                                                                          - 731.000 €

kompensierbar durch

- Kürzung der Budgets

  . Energie um 20%                                                                                                   233.000 €            

    (Verbrauchssenkung aufgrund Controlling durch Gebäudemanagement,

     Hausmeister und Nutzer)

  . Reinigung um 20%                                                                                               107.000 €

    (Intervallverlängerung, kostengünstigere Vergabe, stärkere Nutzerbeteiligung)

  . Bauliche Unterhaltung um 20%                                                                          103.000 €

    (teilweise Zurückstellung von Maßnahmen)

  . Besondere Bauunterhaltung um 10%                                                                  45.000 €

    (teilweise Zurückstellung von Maßnahmen)

  . Allgemeine Verwaltung um                                                                                  97.000 €

    (Bürobedarf um 10%, Post/Fernmeldegebühren um 20%, KDVZ um 18%)                                                       

- Kürzung freiwilliger Leistungen um 10%                                                             40.000 €

- teilweise Zurückstellung von Straßeninstandsetzungen um 50%                       37.000 €

- Einsparung 1 Stelle im Gebäudemanagement durch Synergieeffekte               35.000 €                                            

Saldo                                                                                                                            36.000 €   

 Im Vermögenshaushalt

sind die Wenigereinnahmen von                                                                          - 491.000 €

wegen Wegfall der Investitionskostenerstattung der Grundwasser-Betroffenen

kompensierbar durch

- teilweise Zurückstellung von

  . Brückensanierungen um 60%                                                                             150.000 €

  . Straßeninstandsetzungen um 50%                                                                       62.000 €  

  . Anschaffung beweglichen Vermögens                                                                53.000 €  

  . sonstigen Maßnahmen                                                                                          30.000 €

Saldo                                                                                                                             4.000 € 

 Die Ablehnung unseres Antrages macht deutlich, dass Ihnen, meine Damen und Herren von CDU, SPD, UWG und Grünen - der Bürgermeister eingeschlossen - nichts daran gelegen ist, auf Basis einer tragfähigen Finanzierung die dringend notwendigen Grundwasser-Sofortmaß-nahmen durchzuführen und die Korschenbroicher Wirtschaft und Bürgerschaft steuerlich zu entlasten. Sie wollen sich aus der Verantwortung stehlen, entsprechend Ihrem Ratsmandat für das Wohl der Bürgerschaft Sorge zu tragen und Schaden von der Stadt abzuwenden. Das wird Ihnen jedoch bis zum Tag der Wahrheit, dem 26. September dieses Jahres, nicht mehr gelingen.

Auch in den Jahren 2005 bis 2008 des 5-jährigen Genehmigungszeitraums sind zur Finanzierung der Grundwasser-Sofortmaßnahmen alle Deckungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt auszu-schöpfen, um eine Kostenübernahme der Grundwasser-Betroffenen zu vermeiden. Soweit das nicht möglich ist, halten wir eine Beteiligung aller Hauseigentümer zur Finanzierung der ungedeckten Kosten auf Grundlage einer Satzung als allgemeines Notopfer für gerechtfertigt. Dafür sind umge-hend die gesetzlichen Voraussetzungen auf Landesebene zu schaffen. Wir haben den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ingo Wolf, um Unterstützung dieser Gesetzesinitiative gebeten.

Haushaltsrisiken sehen wir in der gegenüber 2003 fast unverändert veranschlagten Kreisumlage und in dem gegenüber 2003 höheren Ansatz der Gewerbesteuer.

Eine erneute Erhöhung der Schmutzwassergebühren um 2,47 % nach der drastischen Erhöhung in 2003 lehnen wir ab; hier ist Ausgaben-Controlling im Abwasserbetrieb angesagt.

Im Investitionsprogramm ist positiv zu werten, dass abgesehen von dem Darlehen für die Grund-wassermaßnahmen keine weitere Neukreditaufnahme geplant ist.

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Korschenbroich sollte die stufenweise Erschließung des Gewerbegebietes Kleinenbroich / Holzkamp auf  2005 vorgezogen werden.

Zur städtebaulichen Weiterentwicklung unserer Stadt sollte möglichst bald die Erschließung des  Wohnbaugebietes Eickerenderfeld in Kleinenbroich auf Basis eines neuen Investorvertrages erfolgen.

Die dem Stellenplan zugrunde liegende Personalkosteneinsparung von 163.000 € ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Zum Haushaltssicherungskonzept

Der vorliegende Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes ist wiederum nicht genehmigungsfähig.

Ein Haushaltsausgleich ist erst in 2012 ereichbar, in 2016 sind noch Fehlbeträge von 17,5 Mio €  abzudecken.

Die gemäss aktualisiertem Personalentwicklungskonzept bis 2016 zu erzielenden Personal-kosteneinsparungen von 950.000 € sind für eine ernsthafte, nachhaltige Haushaltskonsoli-dierung unzureichend. Gerade im Personalbereich, der fast 25% der Ausgaben des Verwaltungs-haushalts umfasst, sind alle Einsparpotentiale auszuschöpfen.

Die FDP-Ratsfraktion hat im Hauptausschuss am 20.01.2004 eine Zielvereinbarung der Fachbe-reichsleiter vorgeschlagen, um innerhalb der nächsten fünf Jahre die Personalkosten um 10%, d.h. 1,13 Mio € zu senken. Bei Umsetzung dieser Zielvorgabe wäre bis 2016 eine zusätzliche Personalkosteneinsparung von ca. 5,5 Mio € erzielbar.

(Bei durchschnittlich 2% Einsparung p.a. von 1,13 Mio € = 226.000 € p.a. ergibt sich abzüglich der von der Verwaltung geplanten Einsparung von durchschnittlich 73.000 € p.a. eine zusätzliche Einsparung von 153.000 € p.a., von 2005 bis 2009 also 765.000 €. Von 2010 bis 2016 ergibt sich eine zusätzliche Einsparung von ca. 4,8 Mio € = (765.000 € p.a. abzüglich der von der Verwaltung geplanten Einsparung 73.000 € p.a.) x 7 Jahre. Insgesamt ergibt sich demnach von 2005 bis 2016 eine zusätzliche Einsparung von ca. 5,5 Mio €).

Im Rahmen dieser Zielvereinbarung gehören alle Verwaltungsbereiche auf den Prüfstand. Alle Aufgaben der Stadtverwaltung sind auf Notwendigkeit sowie zweckmäßigere und wirtschaftlichere Durchführung zu untersuchen. Zu prüfen und hinsichtlich der Kostenvorteile zu konkretisieren sind z.B. Aufgabenwegfall und -integration, DV-Unterstützung, Outsourcing,  Privatisierung, Vergabe an Dritte, Übergabe von Aufgaben an den Kreis, Kooperation mit anderen kreiszugehörigen Städten oder Übertragung öffentlicher Anlagen und Einrichtungen an die Nutzer zur selbständigen Bewirtschaftung und Unterhaltung.

Insbesondere CDU-Mehrheitsfraktion, Bürgermeister und Verwaltung haben auf unseren Vorschlag mit Schein- und Abwehrargumenten reagiert, unter Aufbietung aller bei ihnen tief verwurzelten Beratungsresistenz , wenn es ums Eingemachte geht. Die FDP wird bezüglich des Themas „Wirtschaftliche und effiziente Verwaltung“ am Ball bleiben.

Als zusätzlicher Konsolidierungsbeitrag in 2005 erscheint uns eine Kürzung freiwilliger Leistungen um 10% des Ansatzes von 2004 gerechtfertigt. Die zusätzliche Ausgabenreduzierung bis 2016 würde 480.000 € betragen.

Bis Mitte des Jahres sollten weitere mögliche Haushaltsverbesserungen konkretisiert werden, z.B. durch

 - wirtschaftlichere Organisationsform der Eigenbetriebe

 - Übertragung von Sportanlagen an Vereine zur selbständigen Bewirtschaftung und

  Unterhaltung

 - Pachteinnahmen aus Erweiterung von Auskiesungsflächen

 Fazit:

 - Die FDP-Ratsfraktion lehnt den Haushalt 2004 im wesentlichen aus zwei Gründen ab:  

  . Das Finanzierungskonzept zur Durchführung der Grundwasser-Sofortmaßnahmen auf Grundlage

  einer 80%-igen Kostenbeteiligung der Betroffenen ist nicht tragfähig

 . Die in 2003 erhöhten Grund- und Gewerbesteuersätze werden beibehalten.

 - Das Investitionsprogramm befürworten wir,

   weil außer dem Darlehen für Grundwasser-Maßnahmen keine Kreditaufnahme geplant ist.

 - Dem Stellenplan 2004 stimmt die FDP-Ratsfraktion zu,

  da die geplante Personalkosteneinsparung von 163.000 € als Aktivposten zu werten ist.

   - Das Haushaltssicherungskonzept lehnt die FDP-Ratsfraktion ab,

  da es wiederum nicht genehmigungsfähig ist und nicht alle Einsparpotentiale ausschöpft.

 - Das Personalentwicklungskonzept lehnen wir ab,

  weil die bis 2016 geplante Personalkosteneinsparung von 950.000 € in Anbetracht des

  Peronalkostenvolumens und des Konsolidierungsbedarfs völlig unzureichend ist.

 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit                

    -  Brieger. -

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